Klimaschutzabkommen: Ausstieg aus fossiler Energie ist ein klarer Auftrag

7.10.2016 Ausstieg bis spätestens 2050 für entwickelte Industrienationen wie Österreich - Umweltkontrollbericht bestätigt Kritik an fehlenden Zielen bei Energie- und Klimastrategie

Wien – Die erfolgte Ratifizierung des Klimaabkommens durch die EU ist positiv zu sehen. Damit kann der Weltklimavertrag am 4. November in Kraft treten. Der heute veröffentlichte Umweltkontrollbericht zeigt, dass damit auch auf Österreich große Aufgaben zukommen.

Zwar wird der positive Trend vermerkt, dass seit 2010 der Energieverbrauch leicht gesunken ist, aber gleichzeitig ist ein starker Anstieg an Treibhausgasemissionen im Jahr 2015 um 3,2 Prozent absehbar. Das ist insofern besorgniserregend, als der Bericht klar festhält, dass die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens für Industrieländer wie Österreich bedeutet, bis 2050 den Ausstieg aus fossiler Energie ‘weitestgehend’ zu schaffen. Um diese Herausforderung meistern zu können, sind sowohl nationale verbindliche Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz als auch der Ausbau von erneuerbarer Energie bis 2030 notwendig. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht sich deshalb in ihrer Kritik am Prozess zur Erarbeitung einer Energie- und Klimastrategie für Österreich bestätigt, der bekanntlich ohne jegliche Zielvorgaben am Laufen ist: ‘Wir brauchen eine Energie- und Klimastrategie, die den Weg zum vollständigen Umbau in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Energie aufzeigt und mit Maßnahmen und Gesetzesvorhaben hinterlegt ist. Derzeit arbeitet eine Vielzahl an Top-ExpertInnen in Arbeitsgruppen aber ohne jegliche Vorgabe im luftleeren Raum. Wir bringen uns selbst konstruktiv ein, sehen aber mit großer Sorge, dass nur dann ein Erfolg erzielt werden kann, wenn die Bundesregierung jetzt bei ein paar entscheidenden Fragen endlich selbst Einigkeit herstellt. Das betrifft in einem ersten Schritt die Zielebene,’ äußert sich Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, besorgt.

Bürgerinitiative ‘Energiewende für Österreich!’ mit konkreten Vorschlägen im Parlament

Wie Klimaschutz in Österreich gelingen kann, zeigt die unter anderem von GLOBAL 2000 eingereichte Bürgerinitiative ‘Energiewende für Österreich!’, die nun zum zweiten Mal im Parlament behandelt wird. Auf konkrete gesetzliche Vorschläge – wie der klaren Bestimmung zum Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 im Klimaschutzgesetz, 100 Prozent Ökostrom bis 2030, einem Abbau umweltschädlicher Subventionen oder einem Dekarbonisierungsplan für den Verkehrsbereich – wurden nun Stellungnahmen von zahlreichen Ministerien eingeholt. Bedauerlich ist für GLOBAL 2000, dass das für Energie zuständige Wirtschaftsministerium bisher nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde. Heute ist aber die Chance, dies nachzuholen: ‘Positiv ist, dass die Ministerien mit ihren Stellungnahmen durchwegs Verständnis für unsere Vorschläge zeigen. Ein klarer Wille zur Umsetzung fehlt aber noch. Wir hoffen deshalb, dass heute ein Beschluss für das Einholen einer Stellungnahme des für Energie zuständigen Wirtschaftsministeriums gefällt wird und darin dann der Wille zum Handeln klar zum Ausdruck kommt’, sagt Wahlmüller.

Die Stellungnahmen von BMF, BMLFUW, BMViT, BMASK und BMEIA zur Bürgerinitiative ‘Energiewende für Österreich!’
In den bisher eingetroffenen Stellungnahmen der Ministerien sind zumindest einige konkrete Ansatzpunkte enthalten. So hat sich das Umweltministerium dafür ausgesprochen, gesetzliche Zielfestlegungen für Klimaschutz nach der Ausarbeitung der Energie- und Klimastrategie vorzunehmen, konkrete Ziele für den Ökostromausbau bis 2030 festzulegen und in Abstimmung mit dem Finanzministerium einen Zeitplan für den Abbau von umweltschädlichen Subventionen zu definieren. Dazu soll eine Vereinbarung mit den Bundesländern (15a-Vereinbarung) über mehr Effizienz im Gebäudebereich getroffen werden und im Rahmen der Energie- und Klimastrategie ein Dekarbonisierungsplan für den Verkehrsbereich entstehen.

Das Finanzministerium wiederum will, dass die Energie- und Klimastrategie klare Kompetenzen zuordnet, die WIFO-Studie zu den umweltschädlichen Subventionen näher untersucht wird und im Rahmen der Energie- und Klimastrategie Eingang findet. Das Sozialministerium begrüßt Maßnahmen zur Dekarbonisierung und sieht die Anliegen der Bürgerinitiative positiv, will aber eine faire Verteilung der Kosten. Das BMVIT zählt wiederum eine Reihe vom Ministerium geförderter Maßnahmen auf und spricht sich dafür aus, in Folge der Energie- und Klimastrategie weitere nationale Energie- und Klimapläne zu entwickeln. Das BMEIA verweist wie alle anderen Ministerien auf den Prozess zur Erarbeitung einer Energie- und Klimastrategie.

‘Einerseits ist es erfreulich, dass die Ministerien in ihren Stellungnahmen großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinitiative aufbringen, andererseis ist der große Wurf nicht ablesbar. Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossiler Energie bis spätestens 2050 und die Umsetzung von konkreten Maßnahmen, damit das auch erreicht werden kann. Die zuständigen Minister haben bei der Informationsveranstaltung am 19. Oktober in Linz die Möglichkeit, Klarheit darüber zu schaffen’, betont Wahlmüller.