Wirtschaftsparlament: Grüne Wirtschaft für CO2-Steuer

25.11.2016 Leitl dankt scheidendem grünen Bundesprecher Plass für langjährige Zusammenarbeit

Anlässlich des "Wirtschaftsparlaments" in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachte die Grüne Wirtschaft eigene Anträge ein: Im Antrag "Ökologisch verträgliche Kleinwasserkraft in Österreich" forderte sie unter anderem, dass sich "sämtliche Organe der WKÖ aktiv für den Schutz bestehender Kleinwasserkraftwerke sowie für die "Einführung einer CO2-Steuer" einsetzen sollen. Im Antrag "Konsequenter Klimaschutz" wurde unter anderem eine "Klimaschutzoffensive im Verkehr" und der "Ausbau der Lkw-Maut" gefordert. Außerdem solle durch ein "Ökostromgesetz NEU" bis zum Jahr 2030 das Ziel von 100 Prozent Ökostrom in Österreich erreicht und alle klimaschädlichen Subventionen abgeschafft werden. Der grüne Antrag "Reparieren statt wegwerfen" sprach sich für die Senkung der Mehrwertsteuer auf gewerbliche Reparaturleistungen sowie im Gegenzug die Einführung einer "Ressourcensteuer" auf den Kauf von ressourcenintensiven Produkten mit kurzer Nutzungsdauer und wenig Möglichkeiten für Reparatur oder Recycling aus. Die Forderungen im Antrag "Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung" betrafen die Abschaffung von Mindesthaltbarkeitsdaten auf Verpackungen von Lebensmitteln mit geringer Verderblichkeit, wie etwa Reis, Nudeln, Tee oder Kaffee. Weiters sollten Supermärkte verpflichtet werden, abgelaufene, aber noch genießbare Nahrungsmittel an karitative Einrichtungen zu spenden, als Tiernahrung zu verwerten oder an die Landwirtschaft weiterzugeben. Mit dem Hinweis durch die anderen Fraktionen darauf, dass derartige Initiativen bereits vom Handel aktiv durchgeführt werden sowie dass neue Steuern und Abgaben nicht der richtige Weg für den Wirtschaftsstandort Österreich seien, wurden die Anträge jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend richtete WKÖ-Präsident Christoph Leitl dem scheidenden Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, seinen Dank für die "langjährige, kontroversielle aber durchaus bereichernde Zusammenarbeit in der Wirtschaftskammer Österreich", aus. Leitl: "Volker Plass hat an Veränderungen aktiv mitgewirkt. Talent, Begabung und Engagement zählen zu seinen herausragenden Charaktereigenschaften und ich wünsche ihm, dass er diese auf seinem künftigen Lebensweg weiter pflegt." Plass Nachfolgerin wird mit Jahreswechsel Sabine Jungwirth.

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