Greenpeace: EuGH-Gutachten zu Singapur muss Signalwirkung für weitere 45 EU-Handelsabkommen haben

24.12.2016 CETA-Abstimmung muss verschoben werden

Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die vor kurzem veröffentlichte Meinung der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), wonach der fertig ausverhandelte Handelspakt zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Derzeit prüft der EUGH die Frage, ob es sich bei EUSFTA eben um ein so genanntes gemischtes Abkommen handelt, das endgültige Urteil in dieser Grundsatzfrage wird für Frühling 2017 erwartet. Folgt der EUGH wie meist üblich der Meinung der Generalanwältin, so hätte ein entsprechendes Urteil wohl Auswirkungen auf die 45 weiteren anstehenden EU-Handelspakte, darunter CETA, TTIP und TiSA.

‘Die EU-Kommission und vor allem ihr Präsident Jean-Claude Juncker müssen endlich erkennen, dass sie nicht an der europäischen Bevölkerung vorbei agieren können’, sagt Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons und betont: ‘Der zunehmenden Unzufriedenheit der Menschen mit der Handelspolitik der EU kann nur mit mehr Partizipation begegnet werden. Was politisch schon lange klar ist, erfährt durch die Rechtsmeinung der EU-Generalanwältin nun auch auf rechtlicher Seite Unterstützung. Wir gehen davon aus, dass der Europäisches Gerichtshof in seinem Urteil dieser Rechtsmeinung folgen wird.’ Im Hinblick auf CETA sagt Simons: ‘Wir fordern die EU-Kommission und das Europaparlament auf, keine weiteren Schritte bei CETA zu setzen, bevor der endgültige Spruch des EuGH vorliegt. Die für Februar 2017 angesetzte Abstimmung im EU-Parlament über den EU-Kanada-Handelspakt muss verschoben werden.’