Knappe CETA-Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments ist große Enttäuschung

14.1.2017 Empfehlung zur Zustimmung für den EU-Kanada-Handelspakt zeigt bei einigen ParlamentarierInnen grobes Unverständnis der Gefahren

Wien/Brüssel – Diese Woche wurde im Umweltausschuss mit knapper Mehrheit eine Empfehlung für das Plenum ausgesprochen, dem vorgesehene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA zuzustimmen. Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, unterstreicht: ‘Das Ergebnis ist eine große Enttäuschung. Wir hätte uns erwartet, dass alle ParlamentarierInnen im Umweltausschuss erkennen, welche Probleme mit CETA auf uns zukommen werden. Sie hätten die Verantwortung gehabt, diese Gefahren klar zu benennen und daraus den Schluss zu ziehen, ein klares Nein für CETA zu empfehlen.’

Der Umweltausschuss im EU-Parlament ist für die Bereiche Umwelt, Konsumentenrecht und Gesundheit zuständig. Gerade diese Bereiche sind durch die im Freihandelsabkommen CETA verankerte ‘Regulatorische Kooperation’ gefährdet. Bei diesem Element geht es darum, dass Konzerne unter anderem privilegierten und frühzeitigen Zugang zu Gesetzesentwürfen haben sollen, das geprüft wird, ob ein neues Gesetz den Handelsvereinbarungen über einen erleichterten Warenaustausch zuwiderläuft, obwohl es etwa dem Schutz der Umwelt oder der Gesundheit dienen sollte.

Gewessler weiter: ‘Wir bringen diese berechtigte Kritik seit vielen Monaten an und belegen sie mit Studien und Fakten. Die neuerliche Verschiebung der Abstimmung im Europaparlament auf den 15. Februar und die Tatsache, dass der Umweltausschuss nach harten Protesten doch noch seine kritische Stellungnahme abgeben durfte, sind unabhängig vom Ergebnis fundamental wichtige Schritte für eine Demokratisierung in der Handelspolitik.’

Ursprünglich hätte die Abstimmung im EU-Plenum schon im Dezember 2016 stattfinden sollen und den Ausschüssen wäre damit verwehrt geblieben, kritische Stellungnahmen abzugeben.
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten hatte am 8. Dezember klar empfohlen, CETA abzulehnen.

Am 23./24. Jänner stimmt der für CETA hauptzuständige Handelsauschuss darüber ab, ob dem Plenum eine Zustimmung oder Ablehnung zu CETA empfohlen werden soll.
Die Abstimmung im Plenum ist nach einer neuerlichen Verschiebung nun für den 15. Februar geplant.

Gewessler abschließend: ‘Nach der Eile zur Unterzeichnung von CETA gibt es bis zur Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments insgesamt zu wenig Zeit für eine ausführliche kritische Debatte. Auch der Umweltausschuss musste seine an sich wirklich gute, kritische Stellungnahme in kurzer Zeit durchpeitschen. Ohne Möglichkeit zur wirklich differenzierte Debatte haben sich die Stimmen derjenigen, die CETA um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste haben wollen, durchgesetzt . Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, passt aber leider klar in das Gesamtbild der undemokratischen CETA-Agenda.’

GLOBAL 2000 hofft auf die durch die Neuwahlen des Präsidenten des Europaparlaments ausgelöste Dynamik, die eine freie Abstimmung der Abgeordneten rein nach inhaltlichen Gesichtspunkten und unabhängig von fraktionellen und koalitionären Überlegungen möglich machen könnte.