Info- und Diskussionsabend zum VOLKSBEGEHREN gegen TTIP/CETA/TiSA
EINE Veranstaltung der SUPERLATIVE mit weit über 700 überaus motivierten Besuchern in Altlengbach
Bericht von WOLFGANG LÖSER
Das Interesse an der gestrigen Veranstaltung in Altlengbach und an den hochkarätigen Ausführungen der Referenten und Wirtschaftsfachleuten war enorm - in den Vorstellungs- und Diskussionsbeiträgen kam auch der erstaunllich hohe Wissenstand der Besucher zum Vorschein. Durch Sachkompetenz und Sachverstand, Weitsicht, ethische und moralische Werte und Verantwortung für Umwelt und Sozialstaat, für Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft als auch für Klein- und Mittelbetriebe überzeugten viele der Wortmeldungen restlos. Die anwesende Politik am Podium steht ebenfalls für die Anliegen, Sorgen und ökonomischen wie auch ökologischen Werte der Bürger mit einem fairen Markt für alle mit globalen Handelsabkommen, die es ja bereits gibt.Ungelesenen Vertragswerken, deren Inhalte geheim verhandelt werden, zu zustimmen ist unverantwortlich. Noch dazu wo es um Einsetzung nicht öffentlicher Schiedsgerichte, die über den Kompetenzbereich der nationalen, öffentlichen Gerichte uneingeschränkte und unwiderrufliche absolute Rechtshoheit bekommen sollen, geht.
Allein eine Zustimmung zu diesem Teil des Vertragswerkes ist nicht nachvollzieh - und unerklärbar, da alle Interessen der Bürger, von Klein- und Mittelbetrieben als auch der Forst und Landwirtschaft, Maßnahmen zum Klimaschutz, wie der dringend notwendigen Bürger-Energiewende zu 100% Erneuerbaren Energien, uneingeschränkt und unwiderruflich ausgehebelt werden können.
Dass "Investorenschutz" von Industriekonzernen in Entwicklungsländern mit oft unzureichenden Rahmenbedingungen und instabilen Volkswirtschaften wesentlich andere Voraussetzungen hat, ist wohl klar und hat aber eine wesentlich andere Bedeutung und nichts mit EU-Verhältnisssen gemein.
Doch wenn Vertragswerke, die nur zu 20 % dem Warenverkehr gewidmet sind und zu 80% den einseitigen Richtlinien einiger weniger Großkonzerne dienen, als erfolgreiches Handelsabkommen gewertet werden, so ist dies MEHR ALS BEDENKLICH.
Heute bereits Realität:
Vattenfall verklagt Deutschland auf Fünf Milliarden für Atomausstieg
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vattenfall-milliardenklage-schiedsgericht-101.html
Wegen des Atomausstiegs fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz. Verhandelt wird vor einem Schiedsgericht in den USA. Das ist vorallem mit Blick auf TTIP hochbrisant...
Streitpunkt Schiedsgerichte
Dieses Verfahren ist vor allem mit Blick auf das Handelsabkommen TTIP brisant: Schiedsgerichte sollen mit dem Abkommen zur Lösung von Rechtsstreitigkeiten fest verankert werden . Diese Art Gerichte eröffnen ausländischen Konzernen die Möglichkeit, Staaten außerhalb von deren nationalen Rechtssystemen in Regress zu nehmen. Kritiker sehen die Einrichtungen als verlängerten Arm der internationalen Großkonzerne und stellen ihre Legitimität grundsätzlich in Frage. Sie befürchten eine Aushöhlung der staatlichen Gesetzgebungskompetenz......
Es ist dann womöglich nur noch ein Frage der Zeit, wann Konzerne gegen den Ausbau der Bürger-Energiewende klagen, da diese nicht in ihrem Interesse liegt.
Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /