Ökofreies Arbeitsprogramm der Bundesregierung

3.2.2017 Das Regierungsprogramm vergisst auf Umwelt, Klima und Green Jobs

LR Rudi Anschober: ‘Das erklärte Ziel der Umweltpolitik 2017 muss sein, eine bundesweite, mit den Ländern abgestimmte Klima- und Energiestrategie mit einer umfassenden Klimaschutzoffensive und einem Green-Job-Programm zu schaffen. Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung hält dazu wenig bis gar nichts bereit. Die Verknüpfung von Umwelt- und Klimaschutz mit zukunftsträchtigen Technologien, heimischen Wirtschaftsunternehmen und damit auch Zukunftsjobs fehlt völlig. Das ist gerade angesichts der von Kanzler Kern angepeilten 200.000 neuen Jobs bis 2020 verwunderlich. Hier muss die Bundesregierung endlich einen Riesen-Schritt nach vorne tun – verbindliche Ziele der Umwelt- und Klimapolitik in diversen Sektoren festsetzen, ebenso wie Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, konkrete Maßnahmen installieren und damit auch die heimischen Wirtschaftsunternehmen und Jobs in diesem Bereich stärken und ausbauen.’

Eine umfassende bundesweite Klima- und Energiestrategie muss sicherstellen, dass Österreichs CO2-Emissionen bis 2030 um zumindest 36 % reduziert werden (das ist die Ö-Aufgabe innerhalb der EU) und andererseits aber vor allem auch die wirtschaftlichen Chancen einer Klimaschutzoffensive genutzt werden.

Allein Oberösterreich hat viele Unternehmen mit einer Technologieführerschaft im Bereich der Grünen Technologien, diese müssen nun massiv unterstützt werden, damit der boomende neue Weltmarkt des Klimaschutzes – nach dem Weltklimavertrag von Paris und einem weltweiten Umdenken – von oö. Unternehmen gut genutzt werden kann. Anschober: "Wir müssen für die nächsten Generationen das Notwendige tun und gleichzeitig so handeln, dass wir davon auch mit neuen Jobs profitieren."