Mist des Tages: Spritkosten: WESTENTHALER: BZÖ verlangt staatlich fixierte Höchstpreise für Treibstoffe und Heizöl!

14.7.2008 Regierung soll Druck auf OMV ausüben

BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler verlangt nach dem skandalösen Aufdeckerbericht der Bundeswettbehörde ein hartes Vorgehen gegen die Ölmultis. So habe die OMV im ersten Quartal 795 Millionen Euro, ein Plus von 55 Prozent, an Gewinn eingefahren. Preissteigerungen würden an die Bürger sofort weitergegeben, Preissenkungen einfach ignoriert oder verspätet berücksichtigt. "Natürlich senken und erhöhen die Ölmultis die Preise. Seltsamerweise steigen die Preise aber immer dramatisch vor Wochenenden und Ferienbeginn und sinken minimal am darauffolgenden Montag. Das ist nichts anderes als eine eiskalte Raubritterpolitik auf dem Rücken der Autofahrerinnen. Nachdem die Ölmultis - allen voran die halbstaatliche OMV als beinahe Monopolist - hier die Gesetze des Marktes missbrauchen, ist der Staat gefordert hier Grenzen zu setzen. Das BZÖ fordert eine staatliche Höchstpreisgrenze für Treibstoffe nach dem Vorbild Luxemburgs oder Sloweniens, um vernünftige, marktgerechte Preise zu erzwingen", so Westenthaler.

Westenthaler fordert ebenfalls eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer beim Treibstoffpreis. "Es ist ein Wahnsinn und nicht mehr nachvollziehbar, dass man heuer um 50 Euro bereits 228 Kilometer weniger weit fährt als noch 2007 und der Dieselpreis im Vergleich zum Vorjahr um satte 43 Prozent gestiegen ist. Zusätzlich werden die Autofahrer und Pendler auch noch vom Finanzminister geschröpft, der aufgrund der steigenden Spritpreise mit jährlichen Steuermehreinnahmen von 727 Millionen Euro rechnen kann", zeigt sich Westenthaler empört.

"Der Finanzminister kassiert täglich allein 15 Millionen Euro Steuern von den Autofahrern nur über MÖST und Mehrwertsteuer, das sind 5,6 Milliarden pro Jahr. Und das in einer Zeit, wo es ausschließlich Belastungen gibt". Die Mehrbelastung der Haushalte im 5-Jahresvergleich allein bei der Energie betrug beim Treibstoff 570 Euro, beim Strom 150 Euro, beim Heizöl bei 3.000 Litern 1.815 Euro und beim Gas 185 Euro, das ergibt eine Mehrbelastung für Durchschnittshaushalte in der Höhe von 2.720 Euro nur für Energiekosten, das sind 37.428 Schilling die heute Haushalte aufgrund der Belastungspolitik der Bundesregierung mehr zahlen als noch vor 5 Jahren. Andererseits kassiert der Finanzminister auch sonst weiter ab, so bei der Lohnsteuer plus 7,5 Prozent Einnahmen, bei der Umsatzsteuer 3,2 Prozent, MÖSt 17 Prozent, KÖSt 12 Prozent, KESt 3,55 Prozent. "SPÖ und ÖVP kassieren und schröpfen die Österreicher ab und das ist nicht zu akzeptieren, denn die Österreicher stöhnen unter den enormen Preisen und dann kommt der Finanzminister daher und nimmt ihnen das Geld aus den Taschen".

Bei 750 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuern zahlen die Pendler derzeit im Schnitt zwischen 700 und 1.000 Euro im Jahr allein mehr Sprit und die Bundesregierung habe durch die mit Jahresende befristete Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale die Pendler nur mit gerade einmal 30, 40 Euro - also eine halbe Tankfüllung - scheinentlastet. "Das ist letztklassig und keine Entlastung. Die einzigen echten Entlastungen wären eine Senkung der Mineralölsteuer und ein amtlicher Höchstpreis -und zwar jetzt und sofort", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0071 2008-07-14/10:55

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