Dringender Handlungsbedarf in österreichischer Klima- und Umweltpolitik

15.7.2008 Österreich hat sich in der Klima- und Umweltpolitik hochgesteckte Ziele gesetzt. Die bisher realisierten Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um diese zu erreichen

Wien- Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zeigt auf: Österreichs Klima- und Umweltpolitik Ziele sind zwar hoch, dennoch muessen noch viele Schritte getan werden, um diese zu erreichen. Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht aus.

Am deutlichsten ist die Abweichung in Bezug auf die Emissionen von Treibhausgasen: Gegenüber dem Jahr 1990 sollten die Emissionen um 13% verringert werden, tatsächlich war der Ausstoß im Jahr 2006 um 15% höher. Die Verbesserung der Emissionsintensität und die Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energieträger genügten bisher nicht, um die Ziele in greifbare Nähe zu rücken. Aus diesem Blickwinkel ist ein Anstieg der Energiepreise ein Vorteil, da er einen Anreiz für eine Verbesserung der Energieeffizienz und die Drosselung des Ausstoßes von Treibhausgasen bildet. Um diese vorteilhaften Folgen der Energieverteuerung zu verstärken, sollten umweltökonomische Maßnahmen den Verbrauch in den Bereichen Gebäude und Transport in eine nachhaltigere Richtung lenken. Aus verteilungspolitischer Sicht unerwünschte Folgen der Energieverteuerung sollten durch Maßnahmen der Steuer- und nicht der Umweltpolitik abgefedert werden.

In der Klima- und Energiepolitik wird anhand der Entwicklung der Emissionen von Treibhausgasen die Abweichung zwischen den Zielen und der erreichten Wirkung sehr deutlich: Im Jahr 2006 betrugen die Emissionen 91,1 Mio. t CO2-Äquivalente, gemäß Kyoto-Ziel sollen im Mittelwert 2008 bis 2012 aber nur 68,8 Mio. t pro Jahr ausgestoßen werden. Hohe Preise drosseln zwar den Verbrauch von treibhausgasrelevanten Energieträgern, um die Reduktionsziele zu erreichen, sind aber weitere Maßnahmen erforderlich:

Steigerung der Energieeffizienz:

Errichtung von Passivhäusern statt Niedrigenergiehäusern im Wohn-, Büro- und Gewerbebau forcieren, Kraft-Wärme-Kopplungen auch im Bereich kleiner und mittlerer Verbraucher, Stärkung des öffentlichen (Nah-)Verkehrs

Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie:

vermehrter Einsatz erneuerbarer Energieträger, alternative Antriebssysteme im Individualverkehr

Vermeidung von Zwangsmobilität:

Maßnahmen in der Raumplanung zur Vermeidung von Verkehrserregern an Ortsrandlage und von weiterer Zersiedelung

Die Maßnahmen erscheinen dringlich, weil die Abweichung von den Klimazielen in Österreich mit über 30% wesentlich höher ist als im Durchschnitt der EU-15-Länder (5%). Die EU verleiht der Erreichung von Klimazielen hohes Gewicht, daher ist der Handlungsdruck heute höher als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls.

Die Ausgangslage ist in Österreich an sich vorteilhaft. Pro eingesetzte Energieeinheit wird mehr Wertschöpfung erzielt als im Durchschnitt der EU 15, der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch ist höher, und auch die Emissionen des Güterverkehrs haben zuletzt abgenommen. Andere Länder erzielten aber von niedrigerem Niveau ausgehend größere Fortschritte, und Österreich geriet ins Hintertreffen. Zwar hat sich die Emissionsintensität (Mio. t CO2 je Mio. Euro BIP) leicht verringert, aber schwächer als im EU-Durchschnitt. In Österreich tragen Umweltsteuern in geringerem Maß zum Steueraufkommen bei als in jenen Ländern, in denen Instrumente der Fiskalpolitik verstärkt zur Erreichung von Umweltzielen eingesetzt werden.

Die derzeit hohen Energiepreise sind unter diesem Blickwinkel vorteilhaft, da sie den Verbrauch dämpfen. Tatsächlich nahm der Treibstoffabsatz in den letzten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahr ab, zuletzt um 2,9%. Modellgestützte Berechnungen legen nahe, dass private Haushalte und Unternehmen jedoch unterschiedlich auf eine Energieverteuerung reagieren: Wenn die Energiepreise um 10% steigen, nimmt der Energieverbrauch der Haushalte um nur 1% ab. Die Nachfrage nach Treibstoffen reagiert etwa doppelt so stark, und in energieintensiven Sektoren verringert sich der Energieverbrauch um bis zu 8%.

Die österreichische Energie- und Umweltpolitik hat folgende Maßnahmen gesetzt, die zur Verbesserung der Zielerreichung beitragen:

- Energieversorgung und -verbrauch: Umsetzung eines Gebäudeausweises, Novellierung des Ökostromgesetzes

- Mobilität: Anhebung der Mineralölsteuer, Reform der Normverbrauchsabgabe, Beimischung von Treibstoffen auf pflanzlicher Basis

- Energieeffizienz: Schaffung des Klima- und Energiefonds, durch den bereits heuer Maßnahmen umgesetzt werden.

Diese Schritte sollten durch einen umfassenden Maßnahmenmix ergänzt und verstärkt werden. Ein durch Preiserhöhungen induzierter Verbrauchsrückgang ist erst dann von Dauer, wenn Standards und technologischer Fortschritt dynamisch beeinflusst werden sowie Anreize zum Sparen und zum vermehrten Einsatz neuer Technologien gesetzt werden. Damit könnte die Effizienz kontinuierlich verbessert und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert werden.

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