Ein Fußtritt gegen den Klimaschutz
US-Präsident Donald Trump hat heute angekündigt, aus dem internationalen Klimaschutzabkommen auszusteigen.
Die USA sind der weltweit zweitgrößte Klimaverschmutzer, hatten unter Trumps-Vorgänger Obama jedoch maßgeblich zum Zustandekommen des Abkommens beigetragen. Das Pariser Abkommen ist Ende 2015 von knapp 200 Staaten unterzeichnet worden und gilt als historischer Schritt im Kampf gegen die Erderhitzung. Im Vorfeld der Entscheidung haben Greenpeace-Aktivisten heute Abend im Hamburger Hafen an einem Kohlefrachter mit 60.000 Tonnen Steinkohle aus den USA für konsequenten Klimaschutz und gegen Trumps Energiepolitik demonstriert. Die Aktivisten schrieben in zwei Meter großen Lettern ‘No Coal No Trump’ auf die Bordwand. Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, meint: ‘Trumps Entscheidung ist eine moralische Bankrotterklärung. Mit seinem Alleingang sabotiert der Präsident den Schutz des Klimas, aber er bringt ihn nicht zu Fall nicht weltweit und auch nicht in den USA. Die boomenden erneuerbaren Energien überholen auch in den USA die alte Energiewelt aus Kohle und Öl in vielen Bundesstaaten. Trump kann den Niedergang dieser schmutzigen Energien hinauszögern, aufhalten aber wird er ihn nicht. Wenn Donald Trump sich gegen die Zukunft stellt, muss Europa sie mit neuen Partnern umso entschlossener verteidigen. Deutschland braucht dazu einen Kohleausstieg auch um das Pariser Abkommens glaubwürdig zu halten.’
‘Mit dem Entschluss begibt sich die USA auf den Holzweg. Der Klimawandel schreitet schließlich auch dort voran. Diese Tatsache zu ignorieren, ändert daran nichts’, sagt Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. Durch diese Entscheidung hat sich die USA politisch isoliert und kommt ihrer Verantwortung als historisch größter Emittent von klimaschädlichen CO2-Emissionen nicht nach. ‘Jetzt müssen sich andere Staaten, wie Österreich umso mehr für den Klimaschutz engagieren. In Österreich beispielsweise gibt es noch reichlich Handlungsbedarf: Die nationale Klima- und Energiestrategie ist bislang noch nicht umgesetzt’, so Pawloff. Zudem brauche es dringend ein neues Ökostromgesetz. ‘Seit rund einem Jahr herrscht in Sachen Klimaschutz auf österreichischer Ebene ein Stillstand. Die Politik muss endlich die Mindestanforderungen erfüllen.’
Obwohl die Abkehr der Trump-Regierung von der klimapolitischen Bühne ein herber Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel sei, schätzt Greenpeace die Lage in den USA als durchaus differenziert ein. Unabhängig von der Entscheidung der Regierung, setzen amerikanische Städte, Gemeinden und Bundesstaaten weiterhin auf Klimaschutz und treiben die Energiewende voran. Kalifornien für sich genommen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt hat beispielsweise zugesagt, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. ’Donald Trump mag in seinem Wahlkampf etwa die Renaissance der Kohlekraft heraufbeschworen haben, doch kein wirtschaftsorientierter Mensch wird in der heutigen Zeit mehr in dieses veraltete Energiemodell investieren’, so der Klima- und Energiesprecher.
Ein übler Fußtritt für den globalen Klimaschutz.
Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig meint: ‘Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein übler Fußtritt für den globalen Klimaschutz. Das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, ist ein unerträglicher Akt der Ignoranz, mit dem Donald Trump die USA weltweit isoliert und die Welt instabiler und unsicherer macht, damit seine Freunde aus der fossilen Energieindustrie weiter rücksichtslos ihre klimaschädlichen Geschäfte machen können.’‘Auch wenn der Präsident sich weigert, es zu begreifen: Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit und hat das Potenzial, das Rad der menschlichen Entwicklung zurückzudrehen. Bis 2030 könnte der Klimawandel weitere 100 Millionen Menschen in die extreme Armut zwingen. Schon jetzt zerstört der Klimawandel durch extreme Dürren und Hitzewellen, schwere Stürme und den steigenden Meeresspiegel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Betroffen sind insbesondere ärmere Länder, die kaum oder gar nicht zum Klimawandel beigetragen haben.’
‘Der Präsident versteht ganz offenbar nicht, wie sehr sein Versuch, der darbenden Kohleindustrie einen Rettungsring zuzuwerfen, letztlich den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zuwiderläuft. Die klimafreundliche Modernisierung der Weltwirtschaft ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Tausende US-Unternehmen haben das längst verstanden, und Umfragen zeigen immer wieder, wie sehr auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu ihrem Präsidenten die Bedrohung des Klimawandels und die Dringlichkeit zu handeln verstanden haben.’
‘Das Pariser Abkommen ist stärker als Donald Trump. Alle Länder, bis auf Syrien und Nicaragua, haben das Abkommen unterzeichnet, 147 von 197 Ländern haben es bereits ratifiziert. Nur ein Jahr nach seiner Verabschiedung ist das Abkommen in Kraft getreten, das gab es noch nie. Die EU, China, Indien und viele weitere Akteure haben sehr deutlich unterstrichen, dass sie sich von der klimapolitischen Attacke aus den USA nicht beirren lassen werden. Selbst auf Bundesstaatenebene in den USA bleibt der Klimaschutz auf der Agenda. Richtig ist aber auch, dass das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, durch die Kehrtwende des US-Präsidenten schwieriger zu erreichen sein wird.’
‘Jetzt ist wichtig, dass die übrige Welt engagiert die Umsetzung des Abkommens vorantreibt. Das wäre das beste Mittel, um die USA langfristig wieder auf einen Klimaschutzkurs zurückzubringen und dazu beizutragen, dass Donald Trump eines Tages nur noch als unangenehmer, klimapolitischer Schluckauf der Geschichte in Erinnerung bleiben wird. Das Pariser Abkommen wird den US-Präsidenten überleben.’
Ein ungeheurer Affront gegen die Weltgemeinschaft
Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein ‘ungeheurer Affront gegen die Weltgemeinschaft’ und ein gravierender Schlag gegen die Bemühungen um mehr globalen Klimaschutz. ‘Ein Ausstieg Trumps aus dem Pariser Klimaschutzvertrag zeugt von enormer Ignoranz gegenüber den existierenden Klimarisiken. Trump kann zwar das Pariser Klimaabkommen aufkündigen, weltweit arbeiten jedoch fast alle Regierungen weiter an dessen Umsetzung", sagte Weiger.‘Trumps Antiklimaschutzpolitik gefährdet die Lebensgrundlagen aller’, sagte Weiger. ‘Der weltweite Siegeszug der regenerativen Energien kann nicht mehr gestoppt werden. Während die Kohleindustrie rote Zahlen schreibt, schaffen erneuerbare Energien auch in den USA hunderttausende neue Jobs’, sagte der BUND-Vorsitzende.
Werde der Vertrag tatsächlich aufgekündigt, hätten US-amerikanische Unternehmen und vor allem die vom Klimawandel bereits Betroffenen die negativen Folgen zu tragen. Der BUND-Vorsitzende sieht auch in der Rücknahme wesentlicher nationaler Klimaschutzzusagen durch die Trump-Regierung Gefahren für die Sicherheit der Weltgemeinschaft.
‘Entwicklungsländer, Küstenstädte und kleine Inselstaaten gehören zu den ersten Opfern der Klimakrise. Auch in den USA verursacht der Klimawandel zunehmend Wetterextreme. Hurrikans wie Katrina oder Sandy zerstören das Hab und Gut von Zehntausenden. Überflutungen wie 2005 in New Orleans oder 2016 in Louisiana kosten viele sogar das Leben. Die Opfer von Trumps Entscheidung werden Millionen Menschen sein, im eigenen Land, aber vor allem in ärmeren Staaten. Die Unterzeichner des Paris-Abkommens, vor allem die EU und andere große Industrie- und Schwellenländer, müssen jetzt den Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigen und die Umsetzung des Abkommens gewährleisten’, sagte Weiger.
Globaler Klimaschutz erfordere den Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Verkehrswende und den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft. Für Deutschland heiße das, die Bundesregierung müsse deutlich vor 2030 aus der Kohle aussteigen und in einem Bündnis von Vorreiterstaaten den Kohleausstieg auch international voranbringen, sagte der BUND-Vorsitzende.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /