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Artikel vom 30.01.2013

Biogasrat+ empört:

Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien, Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft, ist über Inhalt und Ablauf des von Bundesumweltminister Peter Altmaier initiierten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG enttäuscht und empört. Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.: "Ein offener und transparenter Prozess wurde versprochen. Stattdessen erleben wir eine Wahlkampfinszenierung, bei der viele Marktakteure über die Wupper gehen können. Das ist kein Dialog, das ist Dia-Lug und Betrug". Schultz zielt dabei vor allem auf die Überraschungsaktion des Umweltministers, die EEG-Umlage für zwei Jahre einzufrieren und durch Steuerung den Zuwachs der erneuerbaren Energien zu erzwingen. "Die Entschleunigung des Zubaus, die Altmaier will, ist in Wirklichkeit eine marktferne Zwangsbewirtschaftung. Investoren werden sich von diesem Markt abwenden, Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus werden schwere Einbrüche erleben." Vordergründig wird Geschlossenheit der Rösler-FDP mit der Altmaier-CDU inszeniert, die im Erfolgsfall tödlich für die Energiewende wäre und im Falle des wahrscheinlichen Scheiterns im Bundesrat ein offenkundiges Täuschungsmanöver war. Schultz: "Und leider besteht jetzt die Gefahr, dass anstelle des erhofften Dialogs über die Modernisierung des EEG viele Kräfte in Politik und Branche in ihre Schützengräben zurückkehren."

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Der Biogasrat+ tritt für eine konsequente Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien ein. "Die Tatsache, dass die EEG-Umlage umso höher wird, je niedriger die Strompreise sind, zeigt den zentralen Strickfehler des Systems. Wenn alle Anbieter erneuerbarer Elektrizität sich ihr Einkommen am Strommarkt holen müssten und lediglich die Mehrkosten über die Umlage erstattet bekommen würden, dann träten zwei Dinge ein: Es würde automatisch bedarfsgerecht erzeugt und damit wäre das durchschnittliche Niveau beim Stromhandel höher. Und zugleich wäre die Mehrkostenumlage kalkulierbar und niedrig", erklärt Reinhard Schultz die Position des Biogasrat+. "Wer die Kosten senken will, muss auf Markt und damit auf Effizienz und kaufmännische Vernunft setzen. Eine Mengen- und Preissteuerung zugleich, wie sie Altmaier vorschlägt, führt zur Totalimplosion der Marktdynamik."

Die Vorschläge des Umweltministers greifen nach Auffassung des Biogasrat+ fast durchweg auf verheerende Weise in die ökonomische Logik ein. Reinhard Schultz: "Wer seine erste Vergütung in einem reinen Umlagesystem erst irgendwann nach Inbetriebnahme seiner EEG-Anlage erhält, wird nicht investieren. Keine Bank macht das mit. Wer Eigenstromerzeugung behindert, verhindert verbrauchs- und lastnahe Erzeugung und erzwingt damit unnötige Netzausbau- und Systemkosten. Wer eine Zwangsabgabe für Betreiber von bestehenden EEG-Anlagen einführt, verstößt nicht nur gegen die Verfassung (Bestandsschutz, Gleichbehandlungsgrundsatz), sondern zerstört zusätzlich das Vertrauen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien." Einzig der Forderung Altmaiers nach Reduzierung der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie kann der Biogasrat+ etwas abgewinnen. "Nur Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Deutschland aufgrund hoher Energiekosten gefährdet ist, sollten künftig von Zusatzbelasten weitgehend befreit werden", unterstreicht der Biogasrat+.

Kritisch sieht der Biogasrat+ auch die Regieführung bei den Dialogveranstaltungen des Umweltministers zum EEG. "Jeder, der dort vortragen darf, ist für sich betrachtet interessant. Aber die Mischung macht es. Wenn beim Dialogtag zum Thema Biogas am kommenden Montag die Moderation bei zwei mehr oder weniger ausgewiesenen Biogasskeptikern liegt, dann bedeutet das nichts Gutes. Wenn große Teile der übrigen Vortragenden problemlos den Agrarausschuss der CDU abbilden könnten, dann ist das für eine Regierungsveranstaltung ebenfalls sehr einseitig. Vertreter moderner Unternehmenskonzepte und der tiefen Wertschöpfungskette, z.B. des Anlagenbaus, kommen gar nicht vor", stellt Reinhard Schultz klar und merkt an: "Wahlkampf pur mit Regierungsmitteln."

Kurzinformation Biogasrat+ e.V.

Der Biogasrat+ ist der Verband für dezentrale Energieversorgung und vertritt die Interessen der führenden Marktteilnehmer. Dabei steht die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Vordergrund. Biogas/Biomethan kann im Strom, Wärme und Kraftstoffmarkt wesentlich dazu beitragen, die ökologischen Zielvorgaben der Politik zu erfüllen, ohne dabei unnötige Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Aus diesem Grund setzt sich der Verband für einen stärkeren Einsatz von Biomethan in allen Nutzungspfaden ein, indem die rechtlichen Rahmenbedingungen optimiert und dadurch eine nachhaltige Entwicklung des Marktes sichergestellt wird.

Janet Hochi, Nantje Gloy, Marco Neher, 30.01.2013

presseportal.de: http://www.presseportal.de/pm/78079/2406990/biogasrat-empoert-eeg-dia-lug-und-betrug/api
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