EFI-Gutachten: Regierungsberater fordern nationale Plattform zur Bewältigung der Energiewende

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) empfiehlt der Bundesregierung, die Zuständigkeiten für die Klima- und Energiepolitik neu zu ordnen und die Verantwortung für die Energiewende in einer nationalen Plattform unter der Führung des Kanzleramtes zu bündeln. Neben den zuständigen Bundesministerien sollen darin auch die Bundesländer und wichtige Unternehmen vertreten sein.

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Klima-, Energie- und Innovationspolitik müssten besser koordiniert und stärker gebündelt werden, fordern die Experten: "Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in Deutschland ist bizarr." Das Erscheinungsbild und die Kommunikation der zuständigen Bundesministerien seien uneinheitlich, die Abstimmung des Bundes mit den Bundesländern unzureichend. Dies führe dazu, dass sich Ziele und Instrumente zum Teil überschneiden, wenig effektiv sind und kontraproduktive Wechselwirkungen auslösen.

Hinsichtlich der Funktionsweise und des Zusammenwirkens der vorhandenen klima-, energie- und innovationspolitischen Instrumente gebe es "deutliche Defizite bei der Kosteneffizienz" und "mangelnde Anreize zur Entwicklung neuer Technologien". Vor diesem Hintergrund fordert die Expertenkommission, den europäischen Emissionshandel auf alle Emissionsquellen auszuweiten. Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, sollten verbindliche Emissionsminderungsziele bis mindestens 2030 definiert werden. Zudem sollten für die Emissionsrechte verbindliche Mindestpreise festgelegt werden.

Im Bereich der erneuerbaren Energien empfiehlt die EFI, das aktuelle Fördersystem aus Abnahmeverpflichtungen und festen Einspeisevergütungen durch einen marktkonformen Handel mit Grünstromzertifikaten zu ersetzen. Die Erhöhung der Energieeffizienz solle mit Hilfe einer handelbaren Energiesparquote realisiert und im Gebäudebereich durch zusätzliche Maßnahmen wie Standards und Einsparverordnungen sowie durch finanzielle Anreize zur Gebäudesanierung flankiert werden.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik.

Moritz Kralemann, 27.02.2013

presseportal.de: http://www.presseportal.de/pm/18931/2423889/efi-gutachten-regierungsberater-fordern-nationale-plattform-zur-bewaeltigung-der-energiewende/api

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