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Anzeigen- BDI begrüßt heutige Entscheidung des Bundesrats - Politik muss Bürger besser informieren
Der BDI begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten zu verbessern. "Die Akzeptanz für große Infrastrukturprojekte setzt eine spürbar bessere Bürgerbeteiligung und kürzere Planungsverfahren voraus. Politik und Wirtschaft müssen die Bürger deshalb entschieden frühzeitiger und besser informieren", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der Entscheidung des Ländergremiums am Freitag in Berlin.
Der BDI setze sich für eine frühzeitigere, transparente und kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten ein. "Die Annahme des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren stellt einen wichtigen Fortschritt für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung dar und ermöglicht flexible und individuelle Lösungen für jedes Vorhaben", unterstrich Schweer. Bei Industrieanlagen dagegen bestehen bereits heute ausreichende gesetzliche Regelungen, die eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen
BDI Bundesverband der Dt. Industrie Presse und Öffentlichkeitsarbeit, 22.03.2013
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