Köhlers und Steinmeiers Feigheit vor China

In den letzten Wochen haben alle Druck auf China gemacht: Merkel, Bush, Sarkozy, Japan und die EU gemeinsam mit ihren Zivilgesellschaften. Alle haben die Führer in Peking aufgefordert, endlich in einen konstruktiven Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten. Diese Einigkeit war neu und sie hat gewirkt. Denn an diesem Wochenende beginnen in China die Gespräche zwischen zwei Vertretern des Dalai Lama und Vertretern der chinesischen Regierung.

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Jetzt wäre ein Zeichen der Solidarität mit den geknechteten Tibetern wichtig und vielleicht auch hilfreich.

In dieser Situation wäre weiterer Druck notwendig, damit sich die Lage der Tibeter wirklich verbessert. Aber was machen der deutsche Bundespräsident Horst Köhler und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier? Sie kneifen. Der Dalai Lama ist vom 15. - 20. Mai auf Deutschlandbesuch und spricht am 19. Mai in Berlin auf einer Solidaritätskundgebung für Tibet vor dem Brandenburger Tor. Prominente deutsche Musiker haben sich ebenfalls angesagt. Der Dalai Lama ließ sowohl beim Bundespräsidenten wie auch beim Außenminister nach einem Termin nachfragen. Doch beide Spitzenpolitiker lehnten mit Rücksicht auf Pekings Empfindlichkeit ein Treffen mit dem Papst des Ostens ab. Doch gerade jetzt wäre ein Zeichen der Solidarität mit den geknechteten Tibetern wichtig und vielleicht auch hilfreich. Ein Nachlassen des Außendrucks hilft nach aller Erfahrung nicht.

In den letzten Wochen sind nach Angaben der tibetischen Exilregierung während der jüngsten Unruhen 203 Tibeter getötet worden, über 1.000 verletzt und über 5.200 verhaftet. Viele Gefangene wurden und werden gefoltert und geschlagen. Von den ersten 30 zu lebenslänglich und bis zu 20 Jahren Gefängnis Verurteilten konnten viele während der Gerichtsverhandlung nicht stehen, sie mussten gestützt werden.

Die derzeitige Lage auf dem Dach der Welt erinnert jeden Tibet-Kenner an die furchtbare Zeit der Kulturrevolution, bei der die Chinesen die Tibeter brutal unterdrückten und eine unvorstellbare Kulturbarbarei anstellten. Tausende von Klöstern wurden damals zerstört und viele Mönche getötet. Auch heute werden die Gefangenen geschlagen, gefoltert und ausgehungert.

Nichts wäre jetzt wichtiger als eine Position wie sie im letzten Herbst die Bundeskanzlerin einnahm als sie den Dalai Lama im Kanzleramt empfing. Mitte Mai ist Angela Merkel in Kanada. Doch die anwesenden deutschen Spitzenpolitiker Köhler und Steinmeier kuschen vor Peking.

Wenn westliche Politiker sich von China vorschreiben lassen, ob sie mit dem Dalai Lama sprechen dürfen oder nicht, haben sie schon verloren.

Für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik ist die Feigheit vor den Folterern das schlimmste Gift. Mit diplomatischer Leisetreterei ist den Opfern brutaler Menschrechtsverletzungen überhaupt nicht geholfen. Und den Demokraten in China und der Glaubwürdigkeit der Demokratie hierzulande auch nicht.

Artikel aus "Readers Edition": http://www.readers-edition.de (Angaben zur Quelle und zum Copyright dieses Artikels hier)

Franz Alt, 03.05.2008

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