Schwarz-Gelber Müll - Großdemo in Berlin

Am Samstag den 18.9. wird in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert - zurecht. Lesen Sie, warum sich die Teilnahme lohnt.

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Die Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung, auf die sich das Energiekonzept der Bundesregierung stützt, wurde von verschiedenen Seiten scharf kritisiert.

Referenzszenario ohne Laufzeitverlängerung schlechtgerechnet

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) äußerte deutliche Kritik: BEE-Präsident Dietmar Schütz urteilte "Das Szenario ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist". Das Referenzszenario ohne Laufzeitverlängerung in der oben genannten Studie werde mutwillig schlecht gerechnet.

In der Tat wird in der Studie beispielsweise angenommen, dass die Energieffizienz im Referenz-Szenario ohne Laufzeitverlängerung um 1,7-1,9 % pro Jahr steigt, wohingegen für Szenarien mit Laufzeitverlängerung 2,3-2,5% angenommen werden. Was auf den ersten Blick klein aussieht potenziert sich über 40 Jahre allerdings zu einer um mehr als 50% höheren Effizienzsteigerung als im Referenzszenario. Hinzu kommen weitere Modifikationen in Parametern zwischen Szenarien und Referenzmodell. Die wichtigsten Angaben finden sich in Tabelle 1.2-2 auf Seite 4 der Studie.

Die Vorgaben für die Szenarien stammen von der Bundesregierung und sind so gewählt, dass die Szenarien mit Laufzeitverlängerung besser aussehen, als das Referenzszenario.

Wirtschaftlicher Nutzen durch Verlängerung fragwürdig

Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Lehrstuhlinhaber für die Ökonomie des Klimawandels an der Technischen Universität Berlin und stellvertretender Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung findet in seinem Artikel in der Financial Times Deutschland ebenfalls keine zwingenden Argumente für eine Laufzeitverlängerung. Eine Verlängerung der Laufzeiten - ob um 4, 12, 20 oder 28 Jahre - würde den Strompreis kaum senken. Die Energiesicherheit sowie die Klimaschutzziele wären durch das frühere Abschalten der Kraftwerke nicht beeinträchtigt. Zwischenfazit von Edenhofer bei der Financial Times Deutschland: "Es gibt also keine Notwendigkeit für eine Laufzeitverlängerung."

Der BEE warnt weiterhin, dass das Energiekonzept zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien gefährde.

Analyse des Energiekonzeptentwurfs der Bundesregierung

Eine Analyse des Energiekonzepts findet sich beispielsweise bei German Watch. German Watch kritisiert, dass die Laufzeitverlängerung als "massive Investitionsbremse für Erneuerbare Energien" wirke.

Verfassungswidrig

Neben dem Nutzen der geplanten Regelung steht auch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Frage. Verschiedene Gutachten, darunter vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier weisen darauf hin, dass der Bundesrat zustimmen muss. Diesen will die Regierung umgehen, da die Verlängerung der Laufzeiten so gekippt würde. Weiter Infos gibt es hier.

Großdemonstration gegen Verlängerung der Atomenergielaufzeiten.

Die geplante Verlängerung der Atomenergielaufzeiten ist eine Provokation der Bevölkerung. Nachvollziehbar wäre allenfalls noch, wenn die Bundesregierung eine unpopuläre Maßnahme zum Wohle des Volkes durchsetzen würde. Da Experten allerdings wie oben beschrieben keine Notwendigkeit für die Verlängerung der Laufzeiten sehen, ist das Handeln des Bundesregierung absolut unverständlich.

Daher gehen die Bürger am Samstag auf die Straße. Informationen zum Ablauf der Großdemonstration können Sie finden unter www.anti-atom-demo.de. Wer privat für den Aufruf zur Demonstration unterzeichnen möchte kann dies hier tun.

Konstantin Wiegandt, 18.09.2010

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