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Artikel vom 13.03.2013

Grillo fordert von Politik Kurswechsel bei der Energiewende

Berlin (ots) - Grillo fordert von Politik Kurswechsel bei der Energiewende

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- BDI prsentiert fnf Sofortmanahmen zur Kostenbegrenzung - Staat soll Stromsteuer senken - Bund-Lnder-Gipfel fr konkrete Entscheidungen nutzen

12/2013

13. Mrz 2013

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende hat der BDI fnf Sofortmanahmen der Politik gefordert. Diese Kostenbremsen knnten Bund und Lnder sofort bettigen, sagte BDI-Prsident Ulrich Grillo anlsslich der Abschlussprsentation der Studienergebnisse der Kompetenzinitiative Energie am Mittwoch in Berlin. "Bisher wird viel zu wenig ber Kostenbremsen und systemische Zusammenhnge geredet, lieber ber kurzfristige Umverteilungen gesprochen. Diese gefhrden die Wettbewerbsfhigkeit im Industrieland Deutschland. Wir mssen die Wertschpfungsketten und Arbeitspltze schtzen", sagte der BDI-Prsident. "Eine erfolgreiche Energiewende schaffen wir nicht mit Verteilungskmpfen, sondern nur mit mehr Kosteneffizienz im Gesamtsystem." Die Politik in Bund und Lndern msse ab sofort mehr als bisher liefern, auch im Jahr der Bundestagswahl. Grillo nannte fnf Sofortmanahmen fr Kostenbremsen, die aus den Studienergebnissen der Kompetenzinitiative Energie entwickelt wurden: Die Politik msse jetzt 1. die Entschdigungsregel im EEG-Frdersystem abschaffen, 2. zustzliche Steuereinnahmen aus Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurckgeben, 3. im Bundesrat ein steuerliches Anreizsystem von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr fr die Gebudesanierung bereitstellen, 4. in Bund und Lndern die Weichen stellen fr ein marktwirtschaftliches Strommarktdesign sowie 5. auf EU-Ebene ein deutliches Signal setzen fr den ungestrten Fortbestand des Emissionshandelssystems als Leitinstrument. "Unsere fnf Manahmen fr Kostenbremsen lieen sich alle noch vor der Bundestagswahl umsetzen und wrden die Stromverbraucher ab sofort deutlich entlasten", sagte Grillo. Bezogen auf das EEG-Frdersystem forderte der BDI-Prsident einen grundlegenden Umbau. Die Politik knne entscheidende nderungen sofort umsetzen: "Kein Geld mehr fr Wegwerfstrom. Die Entschdigungsregel muss fr Neuanlagen abgeschafft werden." Bislang erhalten Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen eine feste Entschdigung auch fr den erzeugten Strom, der wegen Netzengpssen nicht eingespeist werden kann. "Dadurch steigen die Kosten, und es fehlen Anreize, die Anlagen dort zu installieren, wo die erzeugten Strommengen ins Netz eingespeist werden knnen", kritisierte Grillo. Ohne Entschdigungen fr Wegwerfstrom knnte der Erneuerbaren-Zubau intelligent gesteuert und besser mit dem Netzausbau verknpft werden. Grillo forderte vom Staat einen strkeren Beitrag zur Sicherung des Strompreises. "Der Finanzsckel fllt sich mit jeder Strompreissteigerung automatisch, das muss aufhren." Insgesamt addierten sich die staatlichen Erlse aus Stromsteuer und Mehrwertsteuer beim Strom auf knapp neun Milliarden Euro. Das sei fast fnfmal so hoch wie die 1,8 Milliarden Euro, die die Bundesregierung ber ihre Preisbremse bei Verbrauchern und Wirtschaft einsammeln will. Grillo: "Wir fordern, dass die zustzlich erzielten Steuereinnahmen ber eine Absenkung der Stromsteuer an die Stromverbraucher zurckgegeben werden." Bei der Frderung der energetischen Gebudesanierung htten Bund und Lnder bereits zu viel Zeit unttig verstreichen lassen. Als nchsten Schritt, noch vor der Bundestagswahl, mssten die Lnder im Bundesrat ihre Blockadepolitik beenden, forderte der BDI-Prsident. Mit einem steuerlichen Anreizsystem in Hhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr knnten Investitionen in Hhe von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr ausgelst werden. Im Zusammenhang mit der erforderlichen Europisierung der Energiewende sprach Grillo dem Emissionshandelsystem fr CO2-Zertifikate (ETS) eine besondere Bedeutung zu: ETS sei gegenwrtig das einzige marktwirtschaftliche Instrument der EU, um die CO2-Ziele in der Energiepolitik zu erreichen und den Energiebinnenmarkt zu entwickeln. "Mit ihren Ankndigungen, in der laufenden Handelsperiode ins System einzugreifen, diskreditiert die EU-Kommission jedoch das gesamte System, verunsichert dringend bentigte Kapitalgeber und gefhrdet EU-weit Investitionsprojekte", kritisierte Grillo. Die Bundesregierung msse auf dem EU-Energierat im Mai ein deutliches und einheitliches Signal setzen: fr den Fortbestand des Emissionshandelssystems als Leitinstrument, gegen ad hoc-Eingriffe in der bestehenden Handelsperiode. Als weiteres Element einer Kostenbremse nannte Grillo die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns. Es msse unter anderem die erneuerbaren Energien in den Markt integrieren, die Wirtschaftlichkeit von fossilen Kraftwerken gewhrleisten und die Flexibilitt der Stromnachfrage steigern. "Wir fordern von Bund und Lndern, sich diesen Herausforderungen bereits am 21. Mrz zu stellen. Die Notwendigkeit, bei diesen Themen zu Lsungen zu kommen, ist bereits jetzt bekannt und vollkommen unabhngig von Legislaturperioden und Koalitionsfarben." Mehr Informationen finden Sie unter: www.energiewende-richtig.de

BDI Bundesverband der Dt. Industrie Presse und ffentlichkeitsarbeit, 13.03.2013

presseportal.de: http://www.presseportal.de/pm/6570/2432530/grillo-fordert-von-politik-kurswechsel-bei-der-energiewende/api
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